Zu Beginn der Sitzung wurde zwei eingebrachten Dringlichkeitsanträgen die Dringlichkeit zuerkannt. Die Jahressubvention für den SKB (GR M. Heiplik) wurde einstimmig beschlossen. Die Fortführung des bereits eingeleiteten Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes entsprechend der gesetzlichen Vorgaben (Bgm. W. Schredl) wurde mit den Gegenstimmen von ZB, Grüne und FPÖ beschlossen.
Antragsteller Grüne Breitenfurt
Forderungen trotz gesetzlicher Regelung und mit überschießendem Detaillierungsgrad:
Bericht über den aktuellen Stand des Verfahrens zur Bebauungsplanänderung 2026- 01, insbesondere über eingegangene Stellungnahmen und Einwendungen.
Aus dem Antrag der Grünen und dem Gegenantrag von VizeBgm. Doris Polgar, wurde ein gemeinsam formulierter Antrag. Vor Beschlussfassung über den Bebauungsplan ist dem GR eine Übersicht aller Stellungnahmen vorzulegen, um die Berücksichtigung im Beschlussexemplar sicherzustellen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Fachliche Beurteilung von Gefahrenzonen und Hangwasser
Der Antrag der Grünen wurde abgelehnt, der Gegenantrag von GR T. Kutalek wurde mit den Gegenstimmen von ZB, Grüne und FPÖ angenommen. Der aktuelle Gefahrenzonenplan soll in den Motivenbericht der Bebauungsplanänderung eingearbeitet werden.
Ökologische Bestandsaufnahme und deren fachliche Beurteilung
Der Antrag der Grünen wurde abgelehnt, der Antrag von VizeBgm. Doris Polgar wurde mit den Gegenstimmen von ZB, Grüne und FPÖ angenommen. Im Raumordnungsvertrag mit der BIP ist festzuhalten, dass vor Baubeginn die Abteilung Naturschutz einzubinden ist.
Fachliche Beurteilung von Verkehrs- und Mobilitätsgrundlagen
Der Antrag der Grünen wurde abgelehnt und der Gegenantrag von GR Holger Hirmann mit den Gegenstimmen von ZB, Grüne und FPÖ bschlossen. Die bereits vorliegenden Ergebnisse der von Rosinak & Partner durchgeführten Verkehrsuntersuchung sollen von einem unabhängigen Verkehrsgutachter bewertet und in einem Gutachten zusammengefasst werden. Die im gegenständichen Projekt vorgesehene Durchwegung soll im Raumordnungsvertrag mit der BIP geregelt werden.
Fachliche Beurteilung von Infrastruktur- und Folgekostenabschätzung
Aus dem Antrag der Grünen wird ein gemeinsam formulierter Antrag, der einstimmig beschlossen wird. In einer der Beschlussfassung des Bebauungsplans vorgelagerten Zusammenkunft der Gemeinderatsmitglieder sind die bereits umfassend erstellten Kalkulationen zu präsentieren.
Antragsteller ZB
Erörterung der Ergebnisse der Volksbefragungen vom 20. Jänner 2019 und 8. Dezember 2024 und ihrer Bedeutung für die Planung, Aussetzung des Verordnungsgebungsverfahrens bis zur Vorlage unabhängiger Gutachten und einer fachlichen Beurteilung der von BIP eingereichten Unterlagen (Moratorium), Einleitung eines transparenten Bürgerbeteiligungsverfahrens vor weiteren Planungsschritten: Alle Anträge wurden mit den Stimmen von VP, SPÖ und NEOS abgelehnt.
Richtigstellung und Relativierung der Informationen auf der Homepage der Gemeinde in Bezug auf den Bebauungsplan: Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, SPÖ, NEOS und FPÖ abgelehnt.
Die Anträge aus dem Kulturbereich von GR Andea Mazanek - Open-Air-Fest 2026, Indexvereinbarung und Tarife Musikschulverband wurden einstimmig beschlossen.
Alle Tagesordnungspunkte und Details finden Sie wie immer im GR-Protokoll vom 02.05.2026, welches nach Überprüfung auf Richtigkeit, auf der Homepage der Marktgemeinde Breitenfurt veröffentlicht wird.
