Auf der Tagesordnung standen neben formalen Themen, insbesondere Beauftragungen von Sachverständigengutachten, um weitere Entscheidungsgrundlagen für den Beschluss des Bebauungsplanes dem Gemeinderat zur Verfügung zu stellen. Nachdem mehr als zwei Drittel der Mitglieder des Gemeinderates anwesend waren, konnten auch Dringlichkeitsanträge behandelt werden.
Zusätzliche Gutachten zur Breitenederwiese / Aufschließungszone A4
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, das bestehende Ortsbildgutachten zu aktualisieren beziehungsweise gegebenenfalls neu fassen zu lassen samt Abklärung der rechtlichen Möglichkeiten gem. den Vorgaben den NÖ Raumordnungsgesetzes.
Dafür soll Architekt DI Hannes Toifl, staatlich befugter und beeideter Ziviltechniker, beauftragt werden. Ergänzend dazu wird die Kanzlei bpv Hügel Rechtsanwälte GmbH mit der rechtlichen Abklärung der Möglichkeiten nach dem NÖ Raumordnungsgesetz befasst. Ziel ist es zusätzliche, unabhängige fachliche Grundlage als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung zu stellen, welche den Mitgliedern des Gemeinderates für einer spätere Entscheidung über den Bebauungsplan dient.
Einstimmig beschlossen wurde die Erstellung eines Naturschutzgutachtens. Dieses soll sicherstellen, dass im Bebauungsplan der Aufschließungszone A4 (Breitenederwiese) alle naturschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt sind. Mit dem Gutachten wird Dipl.-Ing. Thomas Proksch, Ingenierkonsulenten für Landschaftsplanung und Landschafspflege, beauftragt.
Weiters beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Einholung eines juristischen Gutachtens zum Wasserrecht. Dieses soll insbesondere aufzeigen, welche juristischen das Wasserrecht betreffende Fragen ggf. noch berücksichtigt werden müssen, um Rechtssicherheit zu erlangen.
Zusätzlich wurde mehrheitlich beschlossen, eine professionelle Einschätzung möglicher Konsequenzen der anstehenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes im Zusammenhang mit der Beschwerde der BIP Immobilienverwaltung Gesellschaft mbH zu beauftragen. Beauftragt werden dazu bpv Hügel Rechtsanwälte GmbH. Dieser Punkt betrachtet Risiken, die auf die Gemeinde zukommen könnten, sollte die BIP Immobilienverwaltung Gesellschaft mbH beim Verfassungsgerichtshof Recht bekommen bzw. teilweise Recht bekommen. Die Herausforderungen, welche dabei auf die Gemeinde zukommen könnten, vor allem in finanzieller Hinsicht, könnten das Gemeindebudget überlasten. Insofern ist es von höchster Bedeutung, einer unkontrollierten Verbauung entgegenzuwirken.
Padel-Tennis-Courts in Breitenfurt
Einstimmig beschlossen wurde der Abschluss eines Vertrages mit der Firmengruppe „Smash“ zur Errichtung von zwei Padel-Tennis-Courts in Breitenfurt. Padel-Tennis zählt derzeit zu den am stärksten wachsenden Sportarten Europas und entwickelt sich auch in Österreich zu einem echten Trendsport. Die Plätze sollen auf einer Teilfläche des als „Grünland Sport“ gewidmeten Gemeindegrundstücks zwischen den Beachvolleyballplätzen und dem Parkplatz beim Skaterplatz entstehen.
Die Investitionskosten von rund 200.000 Euro werden von der Firma Smash getragen. Auch Betrieb, Wartung, Organisation sowie die laufenden Betriebskosten übernimmt das Unternehmen. Die Gemeinde stellt die Fläche zur Verfügung und sorgt für die Herstellung einer Stromzuleitung mit Subzähler sowie einer Wasserleitung. Als Gegenleistung erhält die Gemeinde wöchentliche Gratisstunden, die unter anderem Schule, Hort oder Vereinen zugutekommen können.
Wechsel des Versicherungsmaklers der Gemeinde
Der Gemeinderat befasste sich auch mit den Versicherungsverträgen der Marktgemeinde, welche im Finance Roundtabel priorisiert wurden. Einstimmig beschlossen wurde, die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Versicherungsmakler OFI Versicherungsmakler GmbH zu beenden und die bestehende Vollmacht mit sofortiger Wirkung zu entziehen.
Als neuer Versicherungsmakler wird die Aon Austria GmbH beauftragt. Hintergrund sind aus Sicht des Gemeinderates notwendige Anpassungen bei mehreren Versicherungsverträgen, die 2026 auslaufen beziehungsweise rechtzeitig vor 2027 überprüft werden müssen, um Einsparungen im Gemeindebudget zu lukrieren.
Subvention für den Siedlerverein
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Siedlerverein für das Jahr 2026 eine Subvention in Höhe von 1.000 Euro zu gewähren.
Politisch zeigte die Sitzung, dass die eingebrachten Anträge und Beschlüsse von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen überwiegend konstruktiv behandelt und sachorientiert abgearbeitet wurden.
Alle Tagesordnungspunkte samt Details und Abstimmungsergebnissen finden Sie im Gemeinderatsprotokoll vom 02.06.2026, welches nach Überprüfung auf Richtigkeit, auf der Homepage der Marktgemeinde Breitenfurt veröffentlicht wird.
