Geht Demokratie so?

Wie bereits andernorts ausgeführt, war die von den Grünen angestrebte Volksbefragung eine äußerst dubiose Sache: Obwohl sie immer vorgeben, dass es ihr größtes Interesse ist, die Breiteneder Gründe öffentliche zugänglich zu erhalten, obwohl sie immer lautstark dafür sind, diese möglichst lange nicht zur Bebauung freizugeben und obwohl sie immer vor Hochhäusern gewarnt haben, wollen sie nicht, dass der Generationenplan in die Raumordnung eingearbeitet wird. Gerade der Generationenplan sieht aber die öffentliche Durchwegung und die weitere Einschränkung der Bebauungsmöglichkeiten vor. Die Voraussetzungen für eine Freigabe gemäß den Verordnungen von 1995 und 2001 – also der Status Quo – werden dadurch nicht geändert. Initiativantrag gescheitert Die NÖ Gemeindeordnung sieht keine elektronischen Unterschriften vor. Da offensichtlich die erforderlichen 618 Unterstützer auf rechtlich korrekte Weise nicht zu bekommen waren, hat man es mit einem elektronischen Trick versucht. Damit musste der Gemeinderat den Initiativantrag zwar behandeln, ihm aber nicht beipflichten. Gegenantrag Nach langer Debatte wurde dann die Sitzung spätabends für einige Zeit unterbrochen. Danach brachten die 19 Mandatare der Volkspartei und der SPÖ einen gemeinsamen Gegenantrag ein. In einer ersten Reaktion wurde daraufhin der sofortige Auszug erwogen, was man im Hinblick darauf, dass der Gemeindeart dadurch immer noch beschlussfähig wäre, zunächst verwarf. Grüne bekamen Auszeit So kam es zunächst zu einer weiteren Sitzungsunterbrechung. Die Grünen erhielten eine Kopie des Gegenantrags und zogen sich zu einer weiteren Beratung zurück. Nach einer Viertelstunde kehrten sie zurück und erklärten den Auszug aus dem Gemeinderat. Worauf dann der Gegenantrag einstimmig beschlossen wurde. Fragwürdiges Demokratieverständnis Während die Grünen immer wieder mit meist undurchführbaren Gegenanträgen auffahren (z. B. am 12.11.2018 mit einem Antrag auf Errichtung eines Radwegs auf Privatgrund!), wurde der von 19 gewählten Gemeinderäten unterzeichnete Antrag als „Weihnachtsscherz“ bezeichnet, den einer der Gemeinderäte rasch „zusammengeschustert“ hätte. Solche Reaktionen hatte es davor auf Grüne Anträge nie gegeben. Auch Grüne Gegenanträge wurden immer erst in der jeweiligen Sitzung eingebracht, nie haben sich die anderen Parteien einer Debatte entzogen. Die Grünen waren aber nicht einmal zu einer ordentlichen Debatte bereit. Offensichtlich waren sie in jeder Hinsicht überfordert. Enttäuschte Grünwähler Verständlich daher die Enttäuschung vieler Grün-Sympathisanten. Jenen, die im Sitzungssaal dabei waren, konnte man das an den Gesichtern ablesen, von vielen anderen haben wir es seither gehört. Viele werden es sich bei den nächsten Wahlen wohl überlegen, Ihre Stimme an Mandatare zu verschwenden, die weder für korrekte Anträge noch für demokratische Debatten gut sind.