Neuer Vorstand konstituiert
In seiner Sitzung vom 26. Februar hat sich der neue Vorstand der Volkspartei Breitenfurt konstituiert und somit seine Arbeit offiziell aufgenommen. Die Parteiführung aus Obmann Wolfgang Schredl, Obmann Stv.1 Doris Polgar und Obmann Stv.2 Maximilian Langer, setzt auf Kontinuität im Teamgefüge und legt den Fokus auf die anstehenden Herausforderungen der Zeit. Im Rahmen dieser Sitzung wurden auch zentrale organisatorische Fragen geklärt und Zuständigkeiten verteilt. Traditionell planen wir im Frühling einen Klausurtermin, bei dem wir unsere Arbeitsabläufe erneut verbessern wollen und die nächsten politischen Schritte planen. Übergeordnetes Ziel ist der positive Blick nach vorne – wir wollen eine klare Struktur für die kommende Funktionsperiode schaffen und die Zusammenarbeit im Vorstand und im gesamten Team stärken.
Weitere Vorstandsmitglieder sind Sabine Hosiner, Georg Lenz, Thomas Kutalek, Andrea Mazanek, Holger Hirmann, Michael Heiplik, Marijan Kelava, Anton Eibensteiner, Wolfgang Fleischacker, Gerhard Zartl, Andreas Kletecka, Melina Reil, Sophie Heiplik, Claudia Janka-Chapo, Fritz Rieger und Gregor Diewald.
Aktueller Sachverhalt zum Projekt Wiesenpark
Da der Antrag auf Bauplatzerklärung erstinstanzlich durch mich, in meiner Funktion als Bürgermeister und nach erfolgter Berufung durch den Gemeindevorstand bescheidmäßig abgewiesen wurde, hat die BIP Immobilienverwaltung Gesellschaft mbH hierauf Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht NÖ erhoben.
Überraschend schnell hat dieses die Beschwerde abgewiesen, wodurch der BIP Immobilienverwaltung Gesellschaft mbH nunmehr der Gang zu den Höchstgerichten freisteht. Der VfGH könnte dann, wenn er den Argumenten der BIP Immobilienverwaltung Gesellschaft mbH folgt, die entsprechenden Verordnungen mangels Rechtmäßigkeit aufheben. Betroffen wären die beiden Verordnungen der Freigabebedingungen, die Verordnung der Bausperre und u. U. sogar die Verordnung „Grünland Park“ für die Ellipse. Da damit die Aufschließungszone wegfiele, wäre eine Bebauung unmittelbar möglich und – sollte bei der Beantragung kein Bebauungsplan gelten – womöglich ohne Einschränkungen und in sehr großem Umfang (ca. 700 Wohnungen laut Ortsbildgutachten).
Daher haben die Erstellung und Verordnung eines Bebauungsplanes höchste Priorität und wurden von Vizebürgermeisterin Doris Polgar beim letzten Gemeindevorstand eingebracht und mehrheitlich beschlossen. Nur so können wir unseren Einfluss auf das Projekt weiterhin sichern.
Fakten zum Thema Hochwasser
Am 26. Februar informierte Christian Amberger, Wildbach- und Lawinenverbauung, interessierte Bürgerinnen und Bürger über das Thema Hochwassergefahr im Kontext mit den Breiteneder-Gründen. In seinem Referat beschrieb er ein Hochwasserszenario der Reichen Liesing im Detail und belegte die ableitbaren Ereignisse mit konkreten Zahlen. Das maßgebliche Einzugsgebiet umfasst rund 15 km², also etwa 1.500 Hektar. Dieses Gebiet besteht zu 57 % aus Waldflächen, zu 10 % aus Wiesen, zu 25 % aus Ackerflächen und zu 8 % aus versiegelten Flächen, was etwa 120 Hektar entspricht. Im Falle eines Hochwassers beträgt die gesamte Wassermenge (Kubatur der Hochwasserfracht) rund 450.000 Kubikmeter. Geht man von einer durchschnittlichen Überflutungstiefe von 10 Zentimetern aus (mit Schwankungen zwischen 0 und 20 Zentimetern), ergibt sich eine mögliche Wasserrückhaltung von etwa 3.000 Kubikmetern.
Zusammenfassend lässt sich also rechnerisch belegen, dass der quantitative Beitrag der Breiteneder-Gründe zur Wasserrückhaltung beziehungsweise Versickerung im Verhältnis zur gesamten Hochwassermenge sehr gering und daher vernachlässigbar ist.
Und noch ein Fakt - Wiese wird jedenfalls Hochwasser sicher gemacht
Bauflächen sind laut NÖ Bautechnikverordnung und mittels Bau- und Wasserrechtsverfahren hochwassersicher zu machen. Die Behörden stellen damit sicher, dass Nachteile für Dritte jedenfalls vermieden werden.
Liebe Breitenfurterinnen, liebe Breitenfurter, um gravierende Nachteile für die Gemeinde, also für Sie, zu vermeiden, arbeiten wir mit Hochdruck an Lösungen, egal ob es um die prekäre Finanzlage geht oder das Projekt Wiesenpark. Wir streben, wenn nötig, tragfähige Kompromisslösung an, um mögliche Schäden abzuwenden. Wir handeln dabei verantwortungsvoll und rechtssicher und haben die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger immer im Blick, auch wenn diese sehr unterschiedlich sind.
Ihr Bürgermeister
Wolfgang Schredl
