Sehr erfreulich war die breite Zustimmung zu wichtigen Teilen des Generationenplans, auch und gerade bei den nicht sehr günstigen Vorzeichen. Die Grünen – an sachlichen Diskussionen nicht interessiert - hatten wie noch nie auf Fundamentalopposition gemacht und aufgefordert, alle Fragen mit Nein zu beantworten. Ziemlich entlarvend waren dabei ihre Begründungen. Null Interesse an einer Zusammenarbeit, nicht einmal in Teilbereichen. Fundamentalopposition Wir haben es jetzt schwarz auf weiß, dass den Grünen nur daran gelegen ist der Koalition aus Volkspartei und SPÖ zu schaden. Dafür opfern sie gerne grüne Grundsätze und Ideen: Geförderte Wohnungen auf Gemeindegrund: NEIN, Ausbau der Öffis: NEIN, Funktionale Verbesserungen: NEIN, Radwege: NEIN, und sogar Verbesserungen des Schutzes der „Wiese“: NEIN. Gleichzeitig erfolgt die Aufsichtsbeschwerde gegen gewählte GemeinderatsmandatarInnen bei der Bezirkshauptmannschaft: die Fragen seien nicht richtig formuliert. Zur Erinnerung: Die Grünen hätten die Chance gehabt, durch Zusatzanträge etwas zu ändern. Stattdessen haben sie einfach die Gemeinderatssitzung verlassen. Generationenplan passt Wir sind heute froh, dass bei all diesen Voraussetzungen die Gemeindemitglieder doch politische Reife gezeigt haben und den einzelnen Aspekten des Entwicklungsplans mehrheitlich zugestimmt haben. Dass der zusätzliche Schutz der Breitenedergründe durch Teilaufschließungszonen, die Durchwegung und die öffentliche Zugänglichkeit nicht angenommen worden sind, stimmt aber doch nachdenklich. Offenbar ist es uns nicht gelungen, diese Idee klar genug zu kommunizieren. Schlechtere Karten Auch zeigt die Durchsicht der Aufsichtsbeschwerde, dass unser Anliegen von den Grünen nicht verstanden worden sind. Könnte die Nein-Empfehlung auch auf diesem Unverständnis basieren? Man hätte vielleicht doch in der Gemeinderatssitzung bleiben sollen: Bei der Befragung ging es nämlich – Entgegen der Unterstellung der Grünen - nicht darum, ob die Breitenedergründe bebaut werden. Sechs der zehn Hektar sind Bauland, nur eben als Aufschließungszone nicht freigegeben. War den Grünen nicht klar, dass gemäß den Verordnungen von 1995 und 2001, jedenfalls gebaut werden darf, wenn die Aufschließungszone wegfällt, wenn also die angeführten Voraussetzungen erfüllt sind? Die wesentlichste davon ist der Bedarf an Wohnraum für BreitenfurterInnen, jede sogenannte B13-„Lösung“ ist hingegen eine rechtlich unhaltbare Wunschvorstellung. Kann man denn wirklich annehmen, dass dieser Wohnraumbedarf in den nächsten 20- 30 Jahren nicht gegeben sein wird? Böses Erwachen? Genau das sollte man außer Streit stellen: der Bedarf wird gegeben sein. Daher werden die Eigentümer in Zukunft auf der Wiese bauen dürfen. Mit dem Generationenplan wollen wir auch das Wie des Bauens beeinflussen, was jetzt von 57,4% der Abstimmenden abgelehnt worden ist, also von rund 20% der Wahlberechtigten. Eine Parallele fällt auf: Auch beim BREXIT waren vom Hass auf Regierung und EU geprägte Schreihälse am Werk, wenige sind dann zur Abstimmung gegangen. Die Schreihälse sind abgetreten und Großbritannien steht vor einem Scherbenhaufen. Hoffentlich gibt’s für Breitenfurt nicht auch einmal so ein böses Erwachen. Michael Klinger Gemeinderat
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