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Wir werden sparen müssen

Die Coronakrise wirkt sich auch auf die Gemeindefinanzen aus

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Virus in Österreich haben bisher gut gegriffen. Durch das Herunterfahren der Wirtschaft und damit verbundene hohe Arbeitslosigkeit entgehen aber Milliarden an Steuereinnahmen. Als Gemeinde steht uns ein schwieriger Balanceakt zwischen Ausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft und Einsparungen bevor.

Gemeindebundpräsident Alfred Riedl hat es schon angekündigt: „Wenn es um die Finanzen geht, stehen die Gemeinden vor großen Herausforderungen“(SN 15.4.). Und leider trifft das auch für unseren Ort zu. Die eigenen Einnahmen aus der Kommunalsteuer (Lohnsummensteuer) werden noch geringer ausfallen. Zudem müssen wir mit einem Rückgang der Ertragsanteile und auch der Bedarfszuweisungen rechnen.

Steuereinnahmen sinken

Die Ertragsanteile sind die den Ländern zukommenden Anteile an den vom Bund eingehobenen Steuern und Abgaben. Dabei geht es um exakt 11,883% von ca. € 90 Mrd. Grundsätzlich werden diese ca. € 10,5 Mrd. an Finanzmitteln pro Hauptwohnsitzer den Gemeinden zugewiesen. Je mehr hauptgemeldete Einwohner eine Gemeinde hat, umso mehr Geld bekommt sie. Zudem gibt es den „abgestuften Bevölkerungsschlüssel“, durch den Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern mehr Geld pro Kopf bekommen. Eine Stadt mit mehr als 50.000 Einwohnern bekommt beispielsweise den 2,3-fachen Betrag.

Bedarfszuweisungen erhalten Gemeinden vom Land im Wesentlichen für konkrete Projekte, wie z.B. Bau und Erhaltung von Straßen, Schulen oder Kindergärten.

Breitenfurter Balance

Die rückläufigen Einnahmen sind die eine Seite. Bund, Land und Gemeinden sind aber andererseits auch große Investoren. Wenn hier zu viel gespart wird, schadet das wieder der ohnehin geschwächten Wirtschaft und trägt nicht zum Rückgang der Arbeitslosigkeit bei.

Als Gemeinde werden wir daher die bereits begonnenen bzw. beauftragten Projekte, insbesondere den Umbau des Augustineums, weiterbetreiben bzw. abschließen. Neue Projekte müssen wir sorgfältig evaluieren und gegebenenfalls verschieben. Insbesondere für lokale Betriebe mögliche Aufträge wollen wir aber keinesfalls streichen.

Nachtragsvoranschlag

Dazu wird auf Basis des Rechnungsabschlusses 2019 und sobald wir die weitere Entwicklung einschätzen 
können, ein neues Budget aufzustellen sein. Es ist ein Gebot der Vorsicht, bis dahin Ausgaben weitestgehend einzubremsen. Dank der sparsamen Politik der letzten Jahrzehnte haben wir als Gemeinde einen moderaten Schuldenstand. Es muss aber auch ein Beitrag von dort kommen, wo die Einnahmen entstehen und größere Möglichkeiten der Schuldenaufnahme bestehen als auf der Gemeindeebene, nämlich vom Bund. Dieses von GVVNÖ-Präsident Rupert Dworak geforderte „Hilfspaket“ (NÖN 16/20) ist aber noch keine beschlossene Sache. Wir müssen daher vorerst sehr vorsichtig und zurückhaltend agieren.

Michael Klinger

Geschäftsführender Gemeinderat
 

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