Während Befürworter vorwiegend die Chance sehen, die medizinische Versorgung zu sichern und das Ortszentrum zu beleben, befürchten Gegner eine zusätzliche Belastung der Infrastruktur, Verkehrsprobleme und den Verlust wertvoller Grünflächen, vorwiegend im Kontext mit Hochwasserschutz. Trotz der vorwiegend emotional geführten Debatte, ist maßgeblich, dass eine so weitreichende Entscheidung nicht auf Basis von Stimmungen und Spekulationen getroffen werden darf, sondern auf Grundlage von fundierten, überprüfbaren Informationen und rechtlichen Fakten. Für die Erarbeitung dieser Grundlagen braucht es jedoch Zeit.
Rechtlicher Aspekt
Die Eigentümer verfügen aufgrund der bestehenden Widmung über einen klaren Rechtsanspruch auf Bebauung, das ist Fakt. Der Zusatz „Aufschließungszone“ in der Baulandwidmung darf die Bebauung nicht verhindern, sondern verfolgt klare Ziele zum Schutz der Gemeinde:
- Infrastruktur (Straßen, Kanal, Schule, Kindergärten) muss rechtzeitig und ausreichend vorhanden sein
- Verkehrs- und Versorgungprobleme müssen vermieden werden
- Bebauung muss etappenweise und bedarfsgerecht erfolgen
- Zersiedelung und Leerstände sollen verhindert werden
Die Eigentümer vertreten die Ansicht, dass die Bedingungen zur Verordnung der Freigabe längst erfüllt sind. Ein langwieriger Rechtsstreit könnte der Gemeinde erheblichen finanziellen Schaden zufügen. Dieses Risiko darf nicht außer Acht gelassen werden und wurde bei der Volksbefragung schlichtweg negiert. Das Ziel muss also sein, das war, ist und bleibt meine/unsere Haltung, gemeinsam mit den Eigentümern, Fachleuten und Behörden eine Lösung zu finden, die sowohl rechtlich abgesichert, als auch im Interesse Breitenfurts liegt.
Hochwassser, Bedarf, Verkehr
Im Zuge von „Ein Ort am Wort“ wurden Flyer der Breitenfurter Grünen aufgelegt. Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich für dieses Marketing bedanken, denn endlich bekennen sich auch die Grünen zu einer seriösen Vorgehensweise, um dieses Thema faktenbasiert abzuarbeiten. „Ohne Fakten – keine Entscheidung“ sind meine Worte seit Anbeginn der Debatte, gerade für diese Haltung wurde ich aber immer wieder angegriffen. Zu einer nicht faktenbasierten Entscheidung ist es aber im Rahmen der Volksbefragung gekommen, die von ZB und den Grünen durch einen Initiativantrag verfrüht erzwungen wurde. Das Ergebnis einer Volksbefragung lebt aber von einer gut und seriös informierten Bevölkerung. Wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend oder sachlich korrekt informiert sind, führt dies zu
- Fehlentscheidungen
- falschen Erwartungen
- Vertrauensverlust in die Gemeindeführung
- Akzeptanzverlust von demokratischen Prozessen
Wenn rechtliche Aspekte „unsere“ Entscheidungsfreiheit einschränken
Raumordnungsfragen, geplante Entwicklungs- und Bauvorhaben (auch im privaten Bereich) und auch die Entscheidung im Kontext mit der Freigabeverordnung betreffen häufig Landes- oder Bundesrechte. In diesen Fällen kann die Gemeinde zwar die Meinung der Bevölkerung einholen, darf aber nicht verbindlich danach entscheiden, wenn die Gemeinde dadurch Schaden nimmt.
Wie wir das Risiko verantwortungsvoll minimieren
- Transparente Informationen an die Bevölkerung, aber erst wenn sie vorliegen
- Seriös von befugten Experten erarbeitete Fakten:
- Finanzen – wirtschaftliche Aspekte – Kosten-Nutzen-Analyse
- Bedarf – Nachhaltige Entwicklungsziele der Gemeinde
- Verkehrsentwicklung, Hochwasserschutz
- Vermeidung von weiterer Verunsicherung
- Entscheidungsspielräume der Gemeinde vs. rechtlich verbindliche Vorgaben
- Entscheidungen werden nur mit einer Mehrheit im Gemeinderat getroffen
Liebe Bürgerinnen und Bürger, mein Ziel ist es, das Thema „Wiesenpark“ ausschließlich faktenbasiert abzuarbeiten, das ist und bleibt meine Haltung und die Haltung der VP Breitenfurt. Bitte geben Sie mir/uns die nötige Zeit dazu. Ein ergänzendes und kleines Informationsformat soll uns diese Zeit und den Raum geben, denn wir sehen, dass unser Informationsangebot in der Halle teilweise nur sehr eingeschränkt angenommen wird. Bitte melden Sie sich gerne zu den Terminen, sobald wir sie veröffentlichen. Wir müssen uns bewusst machen, dass es nur die sachlichen und nachvollziehbaren Informationen sein können, die zu einem umfassenden und objektiven Bild führen.
Ihr Bürgermeister
Wolfgang Schredl
