Die gesamte Nachricht des ZB Gemeinderates
Hallo Holger,
danke für die Zusammenfassung der in der Tiefe zu beleuchtenden einzelnen Budgetposten.
Mein Verständnis war, dass alle Bereiche tabulos angesehen werden. Und jetzt muss ich lesen, dass der Punkt Personal davon ausgenommen ist. Es wird aber nicht ohne personelle Einsparungen gehen, und da rede ich noch nicht von Kündigungen - was aber aus meiner Sicht auch nicht ohne gehen wird - sondern von natürlichen Abgängen, die nicht vollzogen werden.
Da die in der Gemeinde tätigen Personen alle von des Bürgermeisters Gnaden eingestellt wurden, und dieser die letzten 40 Jahre von der ÖVP gestellt wurde, seid ihr leider auch die am schlechtesten geeigneten dieses Thema anzugehen. Zumal natürlich durch die vielen persönlichen Verstrickungen von Wolfgang bei all diesen Themen er persönlich am meisten betroffen ist. Da kann man bei den Gemeinderatssitzung noch so oft anstandshalber hinaus gehen, de fakto geht aber alles so weiter wie immer - und das wird nicht mehr funktionieren. Ich verstehe es auch, dass er in der Familie ein Problem hat, wenn Silvia nicht mehr weiter arbeitet, da dies für Markus eine Mehrbelastung bedeutet - das vertrete mal zu Hause in der Familie ... oder wenn Wolfgang Christian sagen muss, dass er am Bauhof Personal einsparen soll, na viel Spaß. Siehe letzte Gemeinderatssitzung: Wenn verlangt wird, dass ein Anhang mit einem Mail mitgeschickt wird, dann muss schon wieder eine neue Planstelle geschaffen werden ...
Und dies schreibe ich aus dem Wissen um wieviel Geld die zwei Lorenz-Grundstücke verkauft wurden (das sind die zwei Parzellen neben dem alten Umweltgrundstück) und wieviel Differenz nach möglichem Verkauf und Zurückzahlen des Darlehens beim Wasserleitungsgrundstückes übrig bleiben wird. Da fehlen in eurem Budgetvoranschlag für 2026 500.000.-€. Die sind nicht so leicht aufzutreiben.
Und wenn, wie in der letzten Gemeinderatssitzung vom 09.12.2025, Michi Heiplik in Trumpscher Manier sinngemäß Richtung Grüne sagt, dass die jetzige Budgetmisere durch die Regierungsbeteiligung der Grünen in der letzten Legislaturperiode bedingt ist ( wenn´s gut geht, waren´s wir, und wenn´s schlecht geht, die anderen....), dann kann ich für mich nur den Schluss ziehen: da wo wir nicht gemeinsam verändern können, bleibe ich lieber draussen, sonst wird mir in einem Jahr umgehängt, dass wir das Budget nicht sanieren konnten, weil ich mit dabei war - ich sehe aber bei der ÖVP keinen Veränderungswillen.
Es wäre sinnvoller, schon heuer schmerzliche Entscheidungen zu treffen und ÜBERALL zu sparen.
Ich habe in den wenigen Monaten nicht den Eindruck bekommen, dass es um das Wohl von Breitenfurt und der BreitenfurterInnen geht, sondern eher darum, den Status quo zu erhalten und so wenig wie möglich zu verändern. Diese Zeiten sind vorbei und wie gesagt : die Einsicht ist bei den meisten handelnden Personen noch nicht angekommen.
Das zeigt sich immer wieder daran, dass Entscheidungen an den Ressorts vorbei getroffen werden - speziell der Listen / Parteien die nicht zur Schatten - Koalition gehören. Und dann hebt Wolfgang den Zeigefinger, dass es für den Verkauf des Materials des Eislaufplatzes einen Gemeinderatsbeschluss geben muss - obwohl im Bau Jour Fix ALLE unisono gesagt haben, dass es gefährlich wäre, diesen in Betrieb zu nehmen (WER zahlt denn überhaupt was dafür? - schenkts das Zeug her.). Dafür werden aber die Kosten für den Rückbau der Müllinseln, der 2024 beschlossen wurde, budgetär nicht eingepreist - Gemeinderatsbeschluss zu den Kosten kenne ich keinen!
Wenn das letzte Drittel Personal ebenfalls von Tabus ausgenommen ist, dann bitte gerne melden. Ich hoffe, das war jetzt alles nicht zu tabulos ... da ich außerdem beruflich in den nächsten 3 Monaten auch noch 2 andere Kollegen vertreten darf, bin ich ganz gut ausgelastet um an Schein - Einsparungen teilzunehmen, die sich nicht ausgehen werden.
Die Antwort des gf. GR Holger Hirmann
Hallo Harald,
wir haben einen gemeinsamen Prozess aufgesetzt und dazu gestern ein erstes Meeting gehabt.
Wir haben zu Beginn klare Verantwortlichkeine und Kommunikation besprochen und festgelegt – und so machen wir das auch.
Das Meeting war ausgesprochen konstruktiv, von inhaltlicher Arbeit geprägt und die gemeinsamen Ziele waren allen Teilnehmern klar.
Das Thema Mitarbeiter wurde in der Runde besprochen und es gibt dazu eine klare, von allen Teilnehmern getragene gemeinsame Sichtweise.
Bitte stimme dich mit den Verantwortlichen in deiner Fraktion ab und bringt die Themen in den bereits fixierten nächsten Termin mit.
In der Zukunft wäre es gut, wenn du dich ausführlich informierst, bevor solche Emails unüberlegt versendet werden – das fällt für mich in die Kategorie Abfallgebührenüberschuss.
Beste Grüße
Die Reaktion von GR Michael Heiplik
Werter Kollege,
deine Ausführungen in der gestrigen Mail haben mich etwas nachdenklich gestimmt. Besonders jener Teil, wo es meine Person betrifft. Meine Aussagen mit denen des amerikanischen Präsidenten gleichzusetzen, finde ich auf das Äußerste bedenklich und möchte ich entschieden zurückweisen. Von einer anwaltlichen Prüfung deiner Aussage diesbezüglich habe ich vorerst Abstand genommen, würde dich aber ersuchen, zukünftig solche Darstellungen zu überdenken.
Meine von dir beschriebene Aussage, dürftest du auch möglicherweise nicht verstanden oder falsch interpretiert haben. Ich berichtigte lediglich, dass an der Verschuldung auf Bundesebene nicht allein die ÖVP schuld ist, sondern dass wir in einer Koalition mit den Grünen waren und folglich beide Koalitionspartner ihren Beitrag daran haben.
Wenn du schreibst, beruflich gut ausgelastet zu sein, um an Schein-Einsparungen teilzunehmen und lieber draußen bleiben möchtest, kann ich dir nur antworten. Viele von uns, und das fraktionsübergreifend, gehen einer hauptberuflichen Tätigkeit nach und finden trotzdem Zeit, sich zu gemeinsamen Gesprächen, wie vergangenen Mittwoch, zu treffen, um sich konstruktiv für unsere Gemeinde einzusetzen. Also bevor du deine wertvolle Zeit in solche E-Mails investierst, wäre es vielleicht besser, die Zeit zum Wohle unserer Heimatgemeinde zu investieren.
Abschließend zur Veräußerung des Eislaufplatzes sei erwähnt, dass bei Veräußerungen von Gemeindeeigentum der Beschluss des Gemeinderates notwendig ist und nicht ein Bau Jour Fix.
In diesem Sinne eine beSINNliche Weihnachtszeit
Die Antwort der VP Breitenfurt
Gerade in einer finanziell herausfordernden Situation erwarten unsere Bürgerinnen und Bürger, dass alle gewählten Mandatarinnen und Mandatare Verantwortung übernehmen, gemeinsam nach Lösungen suchen und bereit sind, auch unbequeme Entscheidungen mitzutragen. Stattdessen kündigt man in diesem Schreiben offen einen Rückzug aus der Mitverantwortung an – für das Team der VP Breitenfurt ist das ein klares Signal mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit im Interesse der Bevölkerung.
Besonders irritierend ist die Art und Weise, wie man über die Personalfragen denkt, vor allem im Hinblick auf die einstimmigen Beschlüsse im GR. Wenn über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde in einer derart entmenschlichenden und persönlichen Weise gesprochen wird, überschreitet das eine Grenze. Es geht hier um Menschen, nicht um abstrakte Budgetzeilen, und schon gar nicht um familiäre oder persönliche Unterstellungen gegenüber dem Bürgermeister oder anderen Verantwortungsträgern. Ein solcher Zugang ist weder respektvoll, noch geeignet, Vertrauen in politische Arbeit zu schaffen. In dem Schreiben spricht man sich ohne Rücksichtnahme auf persönliche Schicksale für Kündigungen von Mitarbeitern aus, was zu deutlichen Einschränkungen beim Bürgerservice führen würde. Man spricht Mitarbeitern die Qualifikation ab und behauptet, sie seien alle gnadenhalber eingestellt worden.
Diese Ausführungen sind eindeutig von einer persönlichen Fehde geprägt, die immer wieder den Bürgermeister ins Zentrum rückt. Diese Fixierung ist an dieser Stelle unangebracht, nicht nachvollziehbar und verstellt den Blick auf das eigentliche Ziel: eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung der Gemeinde. Wer jede Diskussion durch persönliche Vorwürfe, Untergriffe und pauschale Schuldzuweisungen vergiftet, trägt nicht zur Lösung bei, sondern blockiert und gefährdet sie.
Es ist enttäuschend, dass trotz der Forderung nach „tabuloser“ Betrachtung aller Budgetbereiche, selbst klare rote Linien gezogen werden, sobald Mitgestaltung und -verantwortung tatsächlich gefordert werden. Kritik ohne gleichzeitige Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, ist kein Beitrag zur Sanierung, sondern ein Rückzug aus der politischen Pflicht.
Für all jene Kolleginnen und Kollegen, die ernsthaft und konstruktiv an der Zukunft Breitenfurts arbeiten wollen, ist dieses Vorgehen besonders enttäuschend. Ihnen wird nämlich der Eindruck vermittelt, dass persönliche Motive und politische Abgrenzung wichtiger sind als das Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Kolleginnen und Kollegen für einen anderen Weg als den bisherigen entscheiden.
Wir halten fest: Zusammenarbeit, Sachlichkeit und gegenseitiger Respekt sind in manchen Lebenswelten nicht im Fokus, das ist bedauerlich. Für unsere gemeinsame Verantwortung für Breitenfurt, geht es über ein Bedauern hinaus, da sie elementare Grundlagen der Gemeindepolitik darstellen. In diesem Schreiben agiert man persönlich verletzend und zutiefst menschenverachtend. Wer so mit Mitarbeitern und deren Familien umgeht, wem das Service für unsere Bürgerinnen und Bürger offensichtlich egal ist, kann es mit unserem Breitenfurt nicht gut meinen. Der eingeschlagene Ton und die verweigerte Mitverantwortung wurden hiermit dokumentiert. Danke, dass wir auf diese Weise ins Bild gesetzt wurden.
Das Team der VP Breitenfurt
