Antragsteller Bürgermeister Wolfgang Schredl
Mit 31. Jänner 2026 hat Melina Edda Reil, MSc ihr Mandat zurückgelegt. Seitens der Volkspartei Brei-tenfurt wurde Arnold Link nachnominiert und in die Ausschüsse „Bildung Gesundheit und Soziales“, „Tourismus, Freizeit und Sport“ sowie „Hochwasser, Bodenschutz und nachhaltige Wirtschaft“ ge-wählt. Am 10. März 2026 fand eine Sitzung des Prüfungsausschusses statt, in deren Rahmen auch der Rechnungsabschluss stichprobenartig geprüft wurde. Sämtliche Fragen konnten von der Abtei-lung Finanzwesen und dem Amtsleiter beantwortete werden, auch bei der Kassen- und Belegprüfung gab es keine Beanstandungen. Der Rechnungsabschluss 2025 wurde am 6. März zur öffentlichen Ein-sichtnahme aufgelegt und auf der Gemeindehomepage veröffentlicht. Wie vorgesehen haben auch alle im Gemeinderat vertretenen Parteien ein PDF per E-Mail erhalten. Der Finanzausschuss, welcher bereits am 5. März zusammengetreten ist, wurde über das Jahresergebnis vorab informiert. Der Rechnungsabschluss wurde einstimmig beschlossen. Die öGIG Fiber GmbH möchte 2026/27 die Ort-steile Ostende und Ost großteils mit Glasfaserkabel erschließen. Zu diesem Zweck wurden Zustim-mungserklärung und Superädifikatsvertrag einstimmig beschlossen. Friedrich Rieger, Landwirt, Hoch-rotherdstraße 11, wurde erneut zum Ortsvertreter bei der Grundverkehrsbehörde gem. § 9 Abs. 1 NÖ Grundverkehrsgesetz 2007 bestellt.
Antragstellerin Vizebgm. Dr. Doris Polgar – Raumordnung, Energie & Kreislaufwirtschaft
Zur Aufrechterhaltung der Eigenkompostierung wurden die Reparatur des Schredders um € 28.227,61 exkl. Ust beschlossen und die Anschaffung eines elektrischen Wenders einstimmig auf den Weg gebracht.
Antragsteller GfGR MMMag Holger Hirmann - Finanzen
Im Finance Round Table wurden Projekte mit möglichem Einsparungspotenzial von über 345 T€ iden-tifiziert, Umsetzungswege vorbereitet und im Finanzausschuss bzw. Gemeindevorstand beschlossen bzw. die Vorgehensweise zur Kenntnis genommen und die Zuständigkeit und Termine für die weitere Bearbeitung festgelegt. Betroffen sind Versicherungen, Stromtarife, Preise am WSZ (Bauschutt, Gips, Reifen), das Abholsystem für Rest- u. Biompll, PV-Anlagen, Nutzungskonzepte Kompostplatz und die Übernahme externer Dienstleistungen durch den Bauhof.
Antragstellerin GfGR HS-Prof. Lena Rettinger, MSc – Digitalisierung, Kommunikation & Transparenz
Die Einrichtung eines offiziellen Gemeinde-WhatsApp-Infokanals und die Einführung eines digitalen Sitzungsmanagementsystems für Gemeinderat, Gemeindevorstand und Ausschüsse wurden einstim-mig beschlossen.
Antragstellerin GfGR Larissa Putz, Bakk.Phil. – Infrastruktur & Leerstandsmanagement
Für die zukünftige Nutzung der Hallen-Kantine und die Vermietung des ehem. Arzthauses wurden dringende Instandhaltungsarbeiten beschlossen. Zwei Brückensanierungen (Rad- u. Fußgängerbrü-cke über Laaber-Bach, Brücke über Reiche Liesing) starten im April. Die Entfernung des Streusplitts (Straßenkehrung) wurde beauftragt und erfolgt in der Zeit von 30.3. bis 10.4.
Antragstellerin GfGR Alexandra Gerstenbauer – Bildung, Gesundheit & Soziales
Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung von 3 Displayständer und einer interaktiven Tafel für die VS Breitenfurt sowie die Erneuerung von Möbeln im Kindergarten Edlingergasse.
Antragstellerin GfGR Mag. Andrea Mazanek – Kultur, Brauchtum & Musikschule
Der Gemeinderat beschließt die Zuerkennung von Subventionen für den Musikverein Breitenfurt, die Pfarren St. Johann und St. Bomifaz und die öffentliche Bücherei St. Bonifaz.
Antragsteller GfGR Ing. Christian Makas, MSc – Mobilität & Aufschließungszonen
Da sich die Förderung des Landes NÖ geändert hat, sieht sich der VOR außerstande, den seit 1998 bestehenden Kooperationsvertrag (Ortstarif Breitenfurt), aufrechtzuerhalten. Da die Gemeinde die wesentlich höheren Differenzzahlungen nicht übernehmen kann, wurde die einvernehmliche Ver-tragsauflösung mit VOR per 30. Juni 2026 beschlossen.
Antragsteller NEOS
Dringlichkeitsantrag: Aufforderung an den GfGR für Mobilität, Christian Makas, Gespräche mit den verantwortlichen Stellen in Niederösterreich und Wien, in Bezug auf eine Erweiterung der VOR-Kern-zone 100 auf Breitenfurt, aufzunehmen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Antragsteller SPÖ
Dringlichkeitsantrag: Aufforderung, den Punkt „Überarbeitung und Ergänzung der Freigabevoraus-setzungen für die Aufschließungszone Nr. 4“ in die Tagesordnung des nächsten Ausschusses „Mobili-tät und Aufschließungszonen“ aufzunehmen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Zusatzantrag ZB: Der Gemeinderat möge beschließen, dass ein entsprechendes örtliches Entwick-lungskonzept, das als Grundlage für die Aufschließungsbedingungen dient, im Ausschuss Raumord-nung, Energie und Kreislaufwirtschaft von allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen erarbeitet wird. Der Antrag wurde mehrheitlich angelehnt.
Es ist bezeichnend, dass ZB die Übernahme von Verantwortung und die Erarbeitung von konkret zugewiesenen Aufgaben im Ausschuss seit mehr als 1 Jahr verweigern – immerhin geht es um die Freigabe der Breiteneder-Wiese und die drohende Gefahr einer Verbauung ohne entsprechenden Gemeindeeinfluss. Der kurzfristig von ZB eingebrachte Zusatzantrag ist selbstverständlich obsolet, da das geforderte örtliche Entwicklungskonzept längst beauftragt wurde.
Alle Tagesordnungspunkte und Details finden Sie wie immer im GR-Protokoll vom 23.03.2026, welches nach Überprüfung auf Richtigkeit, auf der Homepage der Marktgemeinde Breitenfurt veröffentlicht wird.
