Nachbesetzung im Gemeinderat
Nach dem Rücktritt von M. Langer und G. Rass-Hubinek waren zwei Mandate nachzubesetzen. MMMag. Holger Hirmann folgt Max Langer als geschäftsführender Gemeinderat für Finanzen (VP), DI Thomas Lesch übernimmt das Mandat der Grünen.
Kindergarten/Minis/Schule/Hort/Spielplatz Laaber Straße
Es werden neue Sitzgartnituren für den Garten und ein normenkonformes Schaukelgestell angeschafft. Die Sanierungsarbeiten der Kindergarten-Terrasse wurden beauftragt. Ein Hort-Fördermodell für soziale Härtefälle, angelehnt an das Kindergartenfördersystem, wurde beschlossen. Für die Containeranlage in der Schule wurden Adaptierungen in den Bereichen WLAN-Einrichtung und Fluchtwegsbeschilderung beauftragt. Durch die Pachtvertragsverlängerung bis 31. Dezember 2028 dürfen sich unsere Jüngsten auch weiterhin am Spielplatz vergnügen.
Kultur/Veranstaltungen
Für das Augustineum wird ein gebrauchtes Klavier angeschafft, welches den alten, nicht mehr korrekt stimmbaren Flügel ersetzen wird. Den überarbeiteten Satzungen für den neuen, erweiterten „Musikschulverband Oberes Wiental – Liesingtal“ (Breitenfurt, Tullnerbach, Wolfsgraben, Pressbaum) wurde zugestimmt.
Dringlichkeitsanträge
Dem von den NEOS eingebrachten Antrag wurde die Dringlichkeit zuerkannt. Der Gemeinderat unterstützt die Rücktrittsaufforderung an GRin Lena Rettinger mehrheitlich mit den Stimmen von NEOS, FPÖ, SPÖ und VP. Dem von ZB/Grünen eingebrachten Antrag wurde die Dringlichkeit zuerkannt. Die Gemeinderät:innen übernehmen ein von ZB/Grünen beauftragtes Gutachten zum Thema „Hochwasser in Bezug zum derzeitigen Planungsstand „Wiesenpark Breitenfurt“.
Absetzung von Tagesordnungspunkten
Die Tagesordnungspunkte Fristverlängerung – Wiederverkaufsrecht Fam. Hahn (Finanzen, fehlende rechtliche Aspekte), Armengräber Friedhof und Vermietung Hilfswerk (Infastruktur, mangelnde Vorbereitung und Ungleichbehandlung von Interessenten) mussten von der Tagesordnung abgesetzt werden.
Finden Sie das gesamte Protokoll und alle Tagesordnungspunkte auf der Homepage der Gemeinde.
