Eklat bei der letzten GR Sitzung

Am Montag, dem 10. Dezember fand die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres 2018 statt. Zu Beginn der Sitzung wurden seitens des Bürgermeisters drei Dringlichkeitsanträge eingebracht. Unter anderem ging es dabei um den Beschluss des Projekts „Schulfreitraum“, bei dem die Marktgemeinde rund EUR 60.900,-- für moderne Spielanlagen im Bereich Schule/Gemeindeamt investiert. Ein weiterer Dringlichkeitsantrag behandelte den Umbau des Gebäudes Kindergarten/Museum. In der ersten Phase dieses Generationenplan-Projekts werden rund EUR 128.000,-- investiert um eine genaue Vorbereitung der Modernisierungsmaßnahmen zu gewährleisten. Auch an die Ausstattung des Bauhofs wurde bei dieser Gemeinderatssitzung gedacht. So beschloss der Gemeinderat die Ersatzanschaffung auf Leasingbasis für die Kehrmaschine. Durch den Verkauf der alten Kehrmaschine und das Aushandeln eines Rabatts von 20%, beliefen sich die Kosten für die neue Kehrmaschine netto auf EUR 146.920,46 (exkl. MwSt.). Außerdem war das Fahrzeug „Ladog“ stark reparaturbedürftig und wurde aus wirtschaftlichen Gründen verkauft, um ein neues Fahrzeug auf Basis einer Leasingfinanzierung um rund EUR 175.500,-- (exkl. MwSt.) anzuschaffen. Neben der Behandlung der weiteren Punkte – wie Subventionsansuchen von Vereinen und der Investitionen in Kleingeräte, sowie Ausgaben für soziale Angelegenheiten wurde der Schulerhaltungsbeitrag von insgesamt rund EUR 15.400,-- den Gemeinden Laab und Wienerwald vorgeschrieben, deren Schüler die Breitenfurter Volksschule besuchen. All diese Punkte wurden einstimmig beschlossen. Ein wichtiger Punkt der Gemeinderatssitzung im Dezember war der Voranschlag 2019 und der mittelfristige Finanzplan. Für das Jahr 2019 wurde ein ordentlicher Haushalt von rund EUR 11 Mio. und ein außerordentlicher Haushalt von rund EUR 2,1 Mio veranschlagt. Hier sind vor allem ein Grundstückskauf, der Straßenbau und der Umbau des Kindergartens Kardinal Piffl-Platz wichtige Bestandteile. Durch diese Zukunftsinvestitionen zur Verbesserung der Infrastruktur und zum Vermögensaufbau kommt es zu einem Darlehenszugang von EUR 1.286.500,--, sodass zum Jahresende 2019 ein Schuldenstand von rund EUR 4.427.300,00 geplant ist. Die Breitenfurter Grünen haben dem Finanzplan – wie wir das bereits aus den Vorjahren gewöhnt sind – nicht zugestimmt. Der letzte Tagesordnungspunkt des öffentlichen Sitzungsteils betraf einen Initiativantrag der Breitenfurter Grünen zu einer Volksbefragung über einen Teil des Breitenfurter Generationenplans. Der Antrag wurde lange diskutiert. Allerdings wurde seitens des Bürgermeisters klargestellt, dass die Durchführung der beantragten Volksbefragung nicht zwingend ist, da die erforderliche Anzahl an Unterstützern bzw. deren Unterschriften nicht erbracht wurde. Man hatte den Eindruck, dass die Grünen von falschen Voraussetzungen (also nicht jenen der NÖ Gemeindeordnung) ausgegangen waren. Sie wirkten schockiert. Die Sitzung wurde in der Folge unterbrochen und die einzelnen Fraktionen zogen sich zu Beratungen zurück. Nach Wiederaufnahme der Sitzung stellten die 19 Gemeinderäte der ÖVP und der SPÖ einen Gegenantrag für eine Volksbefragung, deren vier Fragen den gesamten Generationenplan umfassen. Die Grünen und der Gemeinderat der FPÖ erhielten Gelegenheit, die neuen Fragestellungen zu beraten, wofür die Sitzung abermals unterbrochen wurde. Nach dieser Unterbrechung kam es dann zum Eklat: Die Gemeinderäte der Grünen und der FPÖ verließen die Sitzung ohne eine weitere Debatte zuzulassen. Mit den Stimmen der verbliebenen Gemeinderäte wurde sodann der Gegenantrag einstimmig beschlossen. Die Volksbefragung findet am 20. Jänner 2019 statt.