Liebe Breitenfurterinnen, liebe Breitenfurter,
das Team der VP Breitenfurt nimmt zum Vorfall vom 25.6. wie folgt Stellung: Am 25.6. hat im Gemeinderatssaal der Marktgemeinde Breitenfurt ein Informationsgespräch zum Thema Raumordnung stattgefunden. Anwesend waren eine Amtssachverständige des Landes NÖ, unsere Raumplaner, Gemeindemitarbeiterinnen, Bürgermeister, Vizebürgermeisterin und mehrere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von FPÖ, NEOS, ZB, Grüne und VP. Nur durch Zufall hat sich nach ca. 2 Stunden herausgestellt, dass das Gespräch, explizit auch Wortmeldungen des Bürgermeisters (zur Entkräftung wiederholter Unterstellungen durch die Grünen), ohne Zustimmung aller Anwesenden, von den Grünen aufgezeichnet wurden. Die Sitzung musste daraufhin abgebrochen werden, der Vorfall wurde im Sitzungsprotokoll festgehalten.
Wir sehen in dieser Handlung eine rechtlich fragwürdige, unmoralische und absolut inakzeptabel Vorgehensweise. Aus unserer Sicht ist nicht nur jegliche Vertrauensbasis nachhaltig beschädigt, sondern steht dieses Verhalten auch in groben Widerspruch zu dem abgelegten Gelöbnis für GemeinderätInnen. Ein Übergang zur Tagesordnung erscheint uns unmöglich, es sei denn, die Einhaltung weniger, dafür aber sehr elementarer Grundregeln sollen in diesem Fall außer Kraft gesetzt werden. Wie eine Zusammenarbeit in Zukunft möglich ist, bleibt zu beraten, rechtliche Schritte prüfen wir aktuell.
Das Team der VP Breitenfurt distanziert sich ausdrücklich von dieser und ähnlichen Vorgehensweisen durch VertreterInnen des Gemeinderates. Als Bürgermeister-Partei, die in jedem Fall die Letztverantwortung in der Gemeinde übernehmen muss, vertreten wir die Ansicht, dass diese Verhaltensweisen nicht ohne politische Konsequenzen bleiben können. Da es unsere Verpflichtung ist, die zukünftige Zusammenarbeit, im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger, sicherzustellen und nicht zu gefährden, haben wir den Vorfall selbstverständlich den übergeordneten Behörden gemeldet.
Den Stimmen anderer im Gemeinderat vertretenen Parteien Richtung Rücktrittsforderung der verantwortlichen Personen und sofortiger Übernahme der politischen Verantwortung schließen wir uns an.
Das Team der VP Breitenfurt
