Transparenz
In den vergangenen Jahren wurde der Gemeindeführung von verschiedenen politischen Gruppen regelmäßig mangelnde Transparenz und unzureichende Informationsweitergabe – auch im Finanzbereich – vorgeworfen.
Umso wichtiger war es uns, heuer besonders deutlich zu machen, dass wir Transparenz nicht nur einhalten, sondern weiter ausbauen. Wie jedes Jahr haben wir allen Fraktionen den umfassenden Haushaltsbericht zur Verfügung gestellt. Zusätzlich – und das ist neu – haben wir auch die zugrunde liegenden Excel-Tabellen verteilt. Damit besteht erstmals die Möglichkeit, selbst elektronisch nach Stichworten, Konten oder Detailpositionen zu suchen und die Daten individuell auszuwerten. Dies wurde unmittelbar nach Vorliegen der Aufstellungen umgesetzt.
Was dann passiert ist, möchte ich gerne teilen:
In der letzten Gemeinderatssitzung 2025 wurde von der Liste Zukunft Breitenfurt ein Antrag gegen die notwendige Erhöhung der Abfallwirtschaftsgebühr eingebracht. Grundlage dieses Antrags waren die übermittelten Budgetdaten – allerdings wurden diese Daten nicht richtig verstanden, dadurch wurden Verluste irrtümlich als Gewinne interpretiert und die wirtschaftliche Situation vollkommen verkannt.
Dieses Beispiel bestätigt leider jene Stimmen, die vor einer uneingeschränkten Offenlegung aller Details gewarnt haben – nicht, weil Transparenz falsch wäre, sondern weil komplexe Zusammenhänge leicht missverstanden und dadurch falsche Schlüsse gezogen werden können.
Unser Zugang bleibt dennoch klar:
Transparenz ist wichtig – aber sie muss verantwortungsvoll gehandhabt und fachlich richtig interpretiert werden. Dafür braucht es nicht nur Daten, sondern auch das notwendige Verständnis der zugrunde liegenden Zusammenhänge sowie entsprechende Kenntnisse und Erfahrung – gerade bei langfristigen Entscheidungen.
Konsolidierungskonzept – gemeinsamer Weg zur Stabilisierung des Gemeindebudgets
Aufgrund der in der letzten Ausgabe dargestellten angespannten Budgetsituation haben wir bereits im Dezember 2025 eine gemeinsame, breit angelegte Arbeitsrunde zur Erarbeitung eines Konsolidierungskonzepts gestartet.
Bei der ersten Sitzung im Dezember waren alle im Gemeinderat vertretenen Parteien konstruktiv eingebunden. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei allen Beteiligten bedanken – die gemeinsame Arbeit an klaren Zielen für unsere Gemeinde ist ein wichtiges und positives Signal. Volle Transparenz ist auch in diesem Projekt selbstverständlich und eine unverzichtbare Grundlage für die Zusammenarbeit.
Ziel ist es, bis März 2026 ein erstes Maßnahmenpaket im Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Dabei ist klar: Nicht alle Maßnahmen werden bereits im Jahr 2026 finanzielle Effekte zeigen. Dennoch können in diesem Zeitraum wesentliche Weichenstellungen vorgenommen werden, die mittel- und langfristig Wirkung entfalten.
Arbeitsbereiche
Im Rahmen der Vorgehensweise wurden zehn Arbeitsbereiche definiert und jeweils Verantwortlichkeiten über alle Parteien hinweg festgelegt. In diesen Bereichen werden Optimierungsmöglichkeiten geprüft, insbesondere in allgemeinen Kostenfeldern wie Versicherungen, Energiekosten, Kredite und laufenden Sachaufwendungen. Die zu erwartenden Einsparungen in diesen Bereichen werden überschaubar sein, sind aber dennoch ein notwendiger Bestandteil der Gesamtstrategie.
Darüber hinaus wurden elf Schwerpunktbereiche festgelegt, in denen vor allem Prozessveränderungen und Anpassungen bestehender Abläufe geprüft werden. Ziel ist es, durch veränderte Vorgehensweisen und effizientere Strukturen nachhaltige Einsparungen zu erzielen. In diesem Zusammenhang wird nicht nur auf interne Abläufe in der Gemeinde fokussiert, sondern auch die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden geprüft und mittelfristig angestrebt.
Ein vergleichsweise kleines, aber anschauliches Beispiel betrifft die verstärkte Umstellung auf den Versand von Schreiben und Rechnungen per E-Mail. Ziel ist es, Portokosten sowie den damit verbundenen administrativen Aufwand zu reduzieren. Gelingt hier eine Reduktion des Postversands um rund 50 %, ergibt das eine jährliche Einsparung von etwa 15.000 Euro an externen Kosten.
Ein „großer“ Schwerpunkt mit hoher finanzieller Bedeutung ist das Wertstoffsammelzentrum. In diesem Bereich wurden bereits vor Start des Konsolidierungsprojekts erste Veränderungen eingeleitet. Gleichzeitig führen neue gesetzliche Vorgaben laufend zu zusätzlichen Verpflichtungen und damit zu Mehrkosten.So müssen beispielsweise ab 1. Jänner 2026 Gipsabfälle getrennt gesammelt und dürfen nicht mehr auf Deponien entsorgt werden. Solche Vorgaben erhöhen die Kostenstruktur.
Ziel der laufenden Analyse ist es daher, trotz zusätzlicher gesetzlicher Anforderungen durch organisatorische Anpassungen, Prozessoptimierungen und gegebenenfalls neue Formen der Zusammenarbeit die Gesamtkosten nachhaltig zu senken.
Das Konsolidierungskonzept ist ein erster Schritt und wird nicht bereits im März abgeschlossen sein. Ziel muss es mittel- und langfristig sein, die Gemeinde wieder in die Lage zu versetzen, finanzielle Spielräume aufzubauen und Budgets gezielt einsetzen zu können – und nicht dauerhaft ausschließlich über Einsparungen sprechen zu müssen.
Der Projektstart hat gezeigt, dass auch bei unterschiedlichen Standpunkten eine konstruktive Zusammenarbeit an zentralen Themen möglich ist. Transparenz ist in dem Projekt kein Schlagwort – die Beteiligten aller Parteien haben Zugriff auf alle relevanten Informationen. Das ist eine wichtige Grundlage, um tragfähige Lösungen zu entwickeln und gute Ergebnisse für Breitenfurt zu erzielen.
